Dienstvertrag

Arbeitgeberin

Schulische Assistenz und Freizeitbetreuung GmbH Vorarlberg
Bahnhofstraße 12
6900 Bregenz

Arbeitnehmer:in

«Vorname» «Familienname»
geboren am «GebDatum»
wohnhaft in:	«Strasse», «PLZ» «Wohnort»

(im Folgenden kurz Arbeitnehmer:in)

Beginn, Vertragsdauer und Auflösung des Arbeitsverhältnisses

Das Arbeitsverhältnis beginnt am «Eintr_Ab». Das Arbeitsverhältnis wird vorerst befristet abgeschlossen, nämlich für die Zeit vom «Eintr_Ab» bis vorläufig 31.08.2025. Wird das Arbeitsverhältnis über diese Befristung hinaus fortgesetzt, liegt ein unbefristetes Arbeitsverhältnis vor.

Der erste Monat des Arbeitsverhältnisses gilt als Probezeit („Arbeitsverhältnis auf Probe“). Das Arbeitsverhältnis kann während dieser Zeit von jedem Vertragsteil jederzeit gelöst werden.

Dienstverwendung und Dienstort

Der/Die Arbeitnehmer:in wird zur Überlassung an eine Vorarlberger Pflichtschule beschäftigt und als Angestellte:r eingestuft. Der/Die Arbeitnehmer:in ist in der Betreuung und Beaufsichtigung von Schüler:innen mit besonderem Unterstützungsbedarf tätig. Als Dienstort gilt die «Schulart» «Schule».

Die fachliche Aufsicht obliegt während der Überlassung der Schulleitung bzw der Leitung des Betreuungsteils in Abstimmung mit dem Schul- und Diversitätsmanagement der Bildungsdirektion Vorarlberg.

Der Einsatz erfolgt im Bundesland Vorarlberg/Bezirk «Bezirk». Die Zuweisung eines anderen Dienstortes bzw einer anderen angemessenen Verwendung bleibt unter Abwägung der betrieblichen Interessen ausdrücklich vorbehalten.

Arbeitszeit und Beschäftigungsausmaß

Schulassistenz; Die vereinbarte wöchentliche Betreuungszeit in der Schulassistenz beträgt «Betreuungsstunden» Stunden.

Der/Die Arbeitnehmer:in verpflichtet sich auch regelmäßig im Rahmen des Schulbetriebs stattfindende Termine (Konferenzen, Elternsprechtag, usw), die über die vereinbarte Normalarbeitszeit hinausgehen, zu verrichten. Die Teilnahme an den entsprechenden Terminen ist mit der Schulleitung zu vereinbaren.

Freizeit: Die vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit in der Freizeitbetreuung während des Schulbetriebs beträgt «Freizeitstunden» Betreuungsstunden und «VB_FZ» Vorbereitungsstunden sowie «Ferienbetreuung» Gesamtstunden in den Schulferien bzw dienstfreien Tagen.

Die wöchentliche Normalarbeitszeit während des Schulbetriebs ergibt sich aus der wöchentlichen Betreuungszeit, der ergänzenden Aufgaben (+20% der Betreuungsstunden), sowie der Schulbetriebspauschale (70 Stunden aliquotiert pro Schuljahr) sowie den Freizeitstunden.

Die Jahresarbeitszeit ergibt sich aus der wöchentlichen Betreuungszeit innerhalb eines Schuljahres, den ergänzenden Assistenzaufgaben und den darüber hinaus vereinbarten Arbeitszeiten.

Für den/die Arbeitnehmer:in ergibt sich daher ein Beschäftigungsausmaß von «Bez_» Prozent. Es liegt eine Teilzeitbeschäftigung/geringfügige Beschäftigung vor.

Der/Die Arbeitnehmer:in hat die Anzahl der tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden elektronisch zu erfassen. Die Aufzeichnungen sind mit Ablauf eines jeden Monats von der Schulleitung bzw. der Leitung des Betreuungsteils zu bestätigen.

Durchrechnungszeitraum

Für das gegenständliche Dienstverhältnis gilt ein 52-Wochen-Durchrechnungszeitraum, wobei die Normalarbeitszeit unter Einhaltung der kollektivvertraglichen Rahmenbedingungen im Rahmen der kollektivvertraglichen Ermächtigung ausgedehnt werden kann.

Der Durchrechnungszeitraum beginnt jeweils mit Stichtag 01.09. und dauert jeweils 52 Wochen.

Der/Die Arbeitnehmer:in verpflichtet sich zum Abbau der Zeitguthaben im Rahmen der dienstfreien Tage (siehe dazu Punkt 10.3).

Über die Normalarbeitszeit hinausgehende Stunden dürfen nur in vorheriger Absprache mit der Schulleitung geleistet werden und werden nur im Fall der ausdrücklichen Genehmigung durch die Arbeitgeberin ausbezahlt; nicht genehmigte Stunden werden nicht anerkannt.

Einstufung

Dem/Der Arbeitnehmer:in werden gemäß § 13 des Kollektivvertrags für Sozial- und Gesundheitsorganisationen Vorarlbergs (VSG-KV) «Dienstjahre» Dienstjahre angerechnet.

Der/Die Arbeitnehmer:in ist im Gehaltsschema gemäß dem VSG-KV in Gehaltsgruppe «Gehaltsgruppe», Gehaltsstufe «Gehaltsstufe», eingestuft.

Der/Die Arbeitnehmer:in bestätigt von der Arbeitgeberin aufgefordert worden zu sein, alle für die korrekte KV-Einstufung und die korrekte Festlegung des Urlaubsanspruchs maßgeblichen Vordienstzeiten vorzulegen und erklärt ausdrücklich, in Ansehung der vorgesehenen Verwendung und der bekannt gegebenen Gehaltsgruppe und belegten in- und ausländischen Vordienstzeiten richtig eingereiht und entlohnt zu sein.

Der Vorrückungsstichtag ist der «Vorrückungsstichtag». Vorrückungen erfolgen nach den Bestimmungen im VSG-KV.

Entgelt

Gehalt und Zulagen: Das monatliche Gehalt bemisst sich nach dem Kollektivvertrag für Angestellte in Privaten Sozial- und Gesundheitsorganisationen Vorarlbergs.

Dem/Der Arbeitnehmer:in steht neben dem Gehalt entsprechend der jeweiligen Gehaltsgruppe 12-mal jährlich eine Erschwernis- und Gefahrenzulage von EUR 219,40 aliquotiert auf das Beschäftigungsausmaß zu.

Das monatliche kollektivvertragliche Grundgehalt beträgt brutto EUR «Grundgehalt». Das tatsächliche Gehalt inklusive Zulagen beträgt ab Beginn des Arbeitsverhältnisses monatlich brutto EUR «Bruttobezug».

Sonderzahlungen: Dem/Der Arbeitnehmer:in gebühren gemäß dem Kollektivvertrag für Angestellte in Privaten Sozial- und Gesundheitsorganisationen Vorarlbergs folgende Sonderzahlungen:

Urlaubszuschuss (Urlaubsgeld)

Weihnachtsremuneration (Weihnachtsgeld)

Gehaltszahlung

Die Zahlung des monatlichen Gehalts erfolgt bis zum Letzten des Monats.

Die Auszahlung der Sonderzahlungen erfolgt nach den Bestimmungen des VSG-KV.

Erholungsurlaub, Sabbatical, dienstfreie Tage

Erholungsurlaub: Dem/Der Arbeitnehmer:in gebührt für jedes Arbeitsjahr Erholungsurlaub gemäß dem Urlaubsgesetz (UrlG). Das Urlaubsausmaß beträgt bei einer 5-Tage-Woche bei einer Dienstzeit von weniger als 25 Jahren 5 Wochen und erhöht sich nach Vollendung des 25. Jahres auf 6 Wochen, sofern nicht § 20 des VSG-KV einen früheren Zugang zur 6. Urlaubswoche vorsieht.

Als Urlaubsjahr wird einvernehmlich der Zeitraum 01.09. bis 31.08. des Folgejahres festgelegt.

Sabbatical: Es wird darauf hingewiesen, dass dem/der Arbeitnehmer:in eine Sabbaticalzeitgutschrift gemäß § 10 des Kollektivvertrages für Angestellte in Privaten Sozial- und Gesundheitsorganisationen Vorarlbergs zusteht.

Dienstfreie Tage: Während der Überlassung sind entsprechend der Ferienregelung im Pflichtschulbereich folgende Tage widerruflich dienstfrei:

die Sonntage, der 19. März, 1. Mai, Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, und 8. Dezember;

die Tage vom 26. Oktober bis einschließlich 1. November;

die Tage vom 24. Dezember bis einschließlich 6. Jänner; der 23. Dezember, sofern er auf einen Montag fällt (Weihnachtsferien);

die Tage vom Montag bis einschließlich Samstag der Semesterferien im Sinne des Pflichtschulzeitgesetzes;

die Tage vom Montag nach dem Palmsonntag bis einschließlich Montag nach Ostern (Osterferien);

die schulautonomen Tage;

die Tage während der Hauptferien nach dem Pflichtschulzeitgesetz (§ 2 Abs. 3 Pflichtschulzeitgesetz).

Die Arbeitgeberin kann bei einer Änderung der Ferienregelung durch die Schulbehörde die Verteilung der dienstfreien Tage entsprechend anpassen.

Bei Vorliegen eines besonderen dienstlichen Interesses können auch an Tagen nach Abs. 10.3 Dienstleistungen erbracht werden.

Der Erholungsurlaub entsprechend dem Urlaubsgesetz, die Sabbaticalzeitgutschrift und die Mehrstunden gelten mit den nach Abs 10.3 lit a bis g dienstfreien Tagen, soweit möglich, als verbraucht, wobei der Verbrauch in der Reihenfolge Zeitguthaben, Sabbaticalzeitgutschrift, Urlaub erfolgt.

Dienstverhinderung

Ist der/die Arbeitnehmer:in durch Krankheit oder Unglücksfall verhindert, ist die Standortleitung davon unverzüglich zu verständigen. Im Fall einer Dienstverhinderung aus wichtigen, seine Person betreffenden Gründen (§ 8 Abs 3 AngG idgF) ist der/die Arbeitnehmer:in verpflichtet, die Standortleitung unverzüglich ab Kenntnis der Verhinderung zu verständigen.

Auflösung des Dienstverhältnisses

Kündigungsfrist: Die Kündigungsfrist beträgt sechs Wochen und erhöht sich nach dem vollendeten zweiten Dienstjahr auf zwei Monate, nach dem vollendeten fünften Dienstjahr auf drei, nach dem vollendeten fünfzehnten Dienstjahr auf vier und nach dem vollendeten fünfundzwanzigsten Dienstjahr auf fünf Monate. Diese Regelung gilt sowohl für die Kündigung durch die Arbeitgeberin als auch für die Kündigung durch den/die Arbeitnehmer:in.

Kündigungstermin: Als Kündigungstermin wird sowohl für die Arbeitgeberin als auch für den/die Arbeitnehmer:in der Letzte eines Kalendermonats vereinbart. Beide Teile haben die Kündigung so auszusprechen, dass die Kündigungsfrist an diesem Kündigungstermin endet.

Kündigungsmöglichkeit während der Befristung: Diese wird ausdrücklich für beide Teile vereinbart.

Versicherung

Die Kranken-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung erfolgt bei der Österreichischen Gesundheitskasse, Jahngasse 4, 6850 Dornbirn.

Die Unfallversicherung erfolgt über die Österreichischen Gesundheitskasse, Jahngasse 4, 6850 Dornbirn.

Mitarbeitervorsorgekasse

Die Arbeitgeberin hat einen Beitrittsvertrag mit folgender Mitarbeitervorsorgekasse abgeschlossen: fair-finance Vorsorgekasse AG, Alser Straße 21, 1080 Wien

Betriebliche Altersvorsorge

Die Arbeitgeberin ist der überbetrieblichen Pensionskasse Valida Pension AG, Mooslackengasse 12, 1190 Wien, beigetreten. Die Arbeitgeberin entrichtet gemäß § 15 des Kollektivvertrages für Angestellte in Privaten Sozial- und Gesundheitsorganisationen Vorarlbergs nach Ablauf von sechs Dienstmonaten den Arbeitgeberbeitrag an die Pensionskasse.

Verfall

Es wird vereinbart, dass – mit Ausnahme der im folgenden Absatz genannten Ansprüche - sämtliche Ansprüche aus dem gegenständlichen Arbeitsverhältnis bei sonstigem Verfall innerhalb von drei Monaten ab Fälligkeit beim Vertragspartner schriftlich geltend gemacht werden müssen. Bei rechtzeitiger schriftlicher Geltendmachung bleibt die gesetzliche Verjährungsfrist gewahrt.

Ersatzansprüche wegen vorzeitigen Austritts oder vorzeitiger Entlassung im Sinne der §§ 28 und 29 AngG müssen bei sonstigem Verfall binnen sechs Monaten gerichtlich geltend gemacht werden.

Schlussbestimmung

Änderungen bzw. Ergänzungen des vorliegenden Vertrages sind nur rechtswirksam, wenn sie durch eine schriftliche Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien vorgenommen werden. Mangels Schriftform einer anderslautenden Vereinbarung gilt unverändert der Inhalt dieses Vertrages.

Mündliche oder schlüssige Vereinbarungen über die Aufhebung der Schriftformklausel des vorstehenden Absatzes sind nichtig.

Sollten Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise ungültig, unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die ungültige, unwirksame oder undurchführbar gewordene Bestimmung wird durch eine solche ersetzt, die der ungültigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.

Auf das Arbeitsverhältnis ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden.

Für die Schulische Assistenz und

Freizeitbetreuung GmbH Vorarlberg

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Ort, Datum

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Patrica Vonderleu	«Vorname» «Familienname»

Geschäftsführerin	Arbeitnehmer:in

Überlassungsmitteilung gemäß § 12 AÜG

Der/Die Arbeitnehmer:in wird im Rahmen seines Dienstvertrages überlassen. Die wesentlichen Umstände der Überlassung teilen wir Ihnen wie folgt mit:

1. Beschäftigte/r:	«Vorname» «Familienname»

2. Beschäftigungsausmaß und voraussichtliche Lage: «Bezg_Proz»%, wochentags

3. Entgelt während der Überlassung:	Grundgehalt:	EUR «Grundgehalt»
mit Zulagen:	EUR «Bruttobezug»

4. Sonderzahlungen:	vierteljährlich lt VSG-KV

5. Art der zu verrichtenden Tätigkeit:	Schulassistenz und Freizeitbetreuung

6. Voraussichtliche Dauer:	von «Eintr_Ab» bis 31.08.2025

7. Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme:	«Eintr_Ab»

8. Ort der Arbeitsaufnahme:	«Schulart» «Schule»